Pressemitteilung Fraktionslose Abgeordnete Frisch und Schmidt kritisieren geplante Verfassungsänderung als demokratieschädlich: „Arroganter Griff in die parlamentarische Trickkiste“Die fraktions- und parteilosen rheinland-pfälzischen Abgeordneten Michael Frisch und Martin Louis Schmidt kritisieren in…
Die Datei „Gewalttäter Sport“ und vor allem ihre derzeitige Nutzung steht Freiheitsrechten, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit und der Unschuldsvermutung entgegen. Sie…
... und wie Lösungen aussehen können Der Sozialstaat gilt in Deutschland als eine der zentralen Errungenschaften moderner Politik. Er soll Menschen vor Armut schützen, soziale Risiken abfedern und gesellschaftlichen Zusammenhalt…
eine fiktive Geschichte oder doch ein Stück Wahrheit über die Geldgier unserer Regierung Es ist kurz nach sieben Uhr morgens, die Luft ist kühl, der Asphalt noch feucht von der…
Das Verbot von Pyrotechnik in Fußballstadien verhindert deren Einsatz nicht, es macht Stadien lediglich unsicherer! Der Einsatz von Pyrotechnik ist in deutschen Fußballstadien grundsätzlich verboten. Trotzdem setzen Fans mittlerweile seit…
Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie schützt den Glauben – ebenso wie das Recht, keinen zu haben – und verpflichtet den Staat zu Neutralität. Gerade deshalb darf sie nicht…
Dr. Herbert Münch Viele Menschen, besonders aus dem linken und rechten Spektrum kritisieren, dass militärische Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig sind – und es ist möglich, dass diese Kritik juristisch…