Die fraktions- und parteilosen rheinland-pfälzischen Abgeordneten Michael Frisch und Martin Louis Schmidt kritisieren in aller Deutlichkeit die geplante Verfassungsänderung, mit der das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von bisher einem Fünftel auf ein Viertel der Mandatsträger angehoben werden soll.

Frisch kommentiert: „Auch wenn die vorgesehene Regelung ebenso wie das Verfahren formalrechtlich nicht zu beanstanden sind, so ist beides jedoch nicht nur unklug, sondern schadet auch der Demokratie in unserem Land. Einen Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert des Parlaments und ein unabdingbares Instrument zur Kontrolle der Regierung, wird es unter den geplanten Voraussetzungen in der neuen Legislatur aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Und das, obwohl die jüngsten Erfahrungen im Kontext der Flutkatastrophe an der Ahr gezeigt haben, dass die Opposition einen solchen Ausschuss nicht zwangsläufig dazu nutzt, Regierung und Parlament lahmzulegen, sondern – im Gegenteil – wertvolle Beiträge zur Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten zu leisten vermag.“

Der südpfälzische Abgeordnete Schmidt betont darüber hinaus: „Dieser arrogante Griff in die parlamentarische Trickkiste ist ein durchsichtiger Versuch zur Eindämmung der in der künftigen Legislaturperiode quantitativ deutlich stärker vertretenen AfD. Als solcher wird er allgemein als undemokratisch wahrgenommen und dürfte den das Vorgehen unterstützenden Fraktionen politisch auf die Füße fallen. Dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten und ehemaligem Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) ist zuzustimmen, wenn er vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung die Brandmauer-Politik als erfolglos oder sogar kontraproduktiv bezeichnete und einen Strategiewechsel für den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD forderte. Bei aller berechtigten Kritik am Auftreten, an Personen und manchen Inhalten der AfD müssen die demokratischen Maßstäbe partei- und fraktionsübergreifend eingehalten werden. Andernfalls wird man unglaubwürdig.“

Der Triererer Frisch bekräftigt diese Kritik: „Nicht alles, was eine Mehrheit legal beschließen kann, ist politisch und moralisch legitim. Wer seine Macht schamlos dazu nutzt, elementare Rechte von Minderheiten zu beschneiden, legt die Axt an die Wurzeln unseres demokratischen Systems. Am Ende zerstört ein solches Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, delegitimiert den freiheitlichen Verfassungsstaat und stärkt so die politischen Ränder.“