Verfassungsänderung zu Untersuchungsausschüssen – ein „arroganter Griff in die parlamentarische Trickkiste“

Pressemitteilung Fraktionslose Abgeordnete Frisch und Schmidt kritisieren geplante Verfassungsänderung als demokratieschädlich: „Arroganter Griff in die parlamentarische Trickkiste“Die fraktions- und parteilosen rheinland-pfälzischen Abgeordneten Michael Frisch und Martin Louis Schmidt kritisieren in…

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Datei „Gewalttäter Sport“ – Eine in Teilen große Ungerechtigkeit

Die Datei „Gewalttäter Sport“ und vor allem ihre derzeitige Nutzung steht Freiheitsrechten, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit und der Unschuldsvermutung entgegen. Sie…

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